BPolG

§ 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen

Stand: 10.06.2019

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/45#abs-1 (1) Die Bundespolizei kann eine Wohnung ohne Einwilligung des Inhabers betreten und durchsuchen, wenn

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Person befindet, die nach § 25 Abs. 3 vorgeführt oder nach § 39 in Gewahrsam genommen werden darf,

Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß sich in ihr eine Sache befindet, die nach § 47 Nr. 1 sichergestellt werden darf, oder

dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder für Sachen von bedeutendem Wert erforderlich ist.

Die Wohnung umfaßt die Wohn- und Nebenräume, Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie anderes befriedetes Besitztum.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/45#abs-2 (2) Während der Nachtzeit (§ 104 Abs. 3 der Strafprozeßordnung) ist das Betreten und Durchsuchen einer Wohnung nur in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 3 zulässig.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/45#abs-3 (3) Wohnungen dürfen jedoch zur Verhütung oder Unterbindung unerlaubter Einreise in das Bundesgebiet jederzeit betreten werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort erfahrungsgemäß

Personen Straftaten im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 2 und 3 verabreden, vorbereiten oder verüben,

sich Personen verbergen, die solche Straftaten begangen haben, oder

sich Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel treffen.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/45#abs-4 (4) Zur Erfüllung der Aufgaben nach § 7 kann die Bundespolizei Wohnungen zur Abwehr dringender Gefahren jederzeit betreten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß dort erfahrungsgemäß

Personen Straftaten verabreden, vorbereiten, verüben oder

sich Straftäter verbergen.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/BGSG%201994/45#abs-5 (5) Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie andere Räume und Grundstücke, die der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen zum Zwecke der Gefahrenabwehr im Rahmen der der Bundespolizei zugewiesenen Aufgaben während der Arbeits-, Geschäfts- oder Aufenthaltszeit betreten werden.

Änderungsverlauf

21.06.2005 Ausfertigung

§ 45 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I 1818)

BGBl. 2005 I S. 1818

Quelle (BGBl.) Gesetzgebungsmaterialien

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